Steindl: „Bei gewissen Dingen vorausdenken!“
Töging. Die Kreispolitik langfristig ausrichten und vom Bürger regionales Verantwortungs-Bewusstsein einfordern - das hat Hans Steindl, Bürgermeister Burghausens uns Spitzenkandidat der SPD-Kreistagsliste, als eine seiner politischen Erfahrungen geschildert beim SPD-Frühschoppen am Sonntag im Gasthaus Springer. Steindl unterstützt die Kandidatur der Töginger für den Kreistag und die Günter Zellners für das Bürgermeister-Amt. In seinen Grußworten forderte Zellner, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in der Stadt geschaffen wird."
Eine „regionale Abgeschiedenheit“ des Landkreises sieht Steindl als ein Grundproblem an. Hier, am letzten Zipfel der Metropolregion München, steigen die Grundstücks- wie Wohnungspreise an, auch durch den Zuzug aus dem Münchner Raum. Auf der anderen Seite kümmere sich der Regierungsbezirk Niederbayern mit einer starken Landtagslobby stärker um die eigene Region. Einrichtungen wie das Straßenbauamt Traunstein investierten im Altöttinger Raum, wenn mal Geld übrig bliebe. Die Ortsumfahrungen Laufen oder Obing würden eher fertig gestellt als die Burghauser B20-Umfahrung. Günter Zellner stellt das Projekt der neuen Kreis-Wohnbaugesellschaft in Töging vor
Auch habe sich der Landkreis nicht um die Teilnahme an einer vom Staat finanzierten Verkehrsstudie gekümmert, die ein einheitliches Tarifsystem vom MVV bis hier her zum Ziel habe. Da gehe es um Zukunftspolitik, um Neuausrichtung, so Steindl mit Blick auf eine sich ändernde Mobilität. Bei „gewissen Dingen muss man vorausdenken“, dies war Steindl zufolge bislang eine Stärke der SPD.
Steindl wetterte gegen die Auffassung der Staatsregierung bei der Hochschulfinanzierung – diese handele gegen die eigene Verfassung, die eine 100prozentige Finanzierung von Hochschulen durch den Freistaat vorsehe. Die Region gehe mit ihrem Engagement in Vorleistung. Steindl bedauerte, dass beim Schulbau keine EU-Fördergelder fließen würden. Im Ausland geschehe dies, dort würden Schulen mit EU-Fördergeldern errichtet, beispielsweise bei einem Ausländer-Anteil von zehn Prozent.
Steindl warnte angesichts der Entwicklung der Weltwirtschaft und dem hohen heimischen Strompreis vor Nachteilen auch bei Einnahmen des Kreises über die Umlage. Die Kreisumlage würde zu 50 Prozent von Burghausen und Burgkirchen gestemmt. „Wenn da was wegbricht gibt es keine Kompensation“, warnte Steindl – auch mit Blick auf das aktuelle Klinikdefizit von neun Millionen Euro. Die SPD habe sich in ihrer Politik immer für die Grundlagen zum Erhalt der Arbeitsplätze eingesetzt. Allerdings sei die Region in den letzten Jahrzehnten benachteiligt worden beim Ausbau von Autobahn und Bahn – wobei man bei der Bahn das „Wort Ausbau eigentlich gar nicht in den Mund nehmen darfst“, so Steindl.
Die Bahn habe gerade mal sieben Kilometer im Bereich Mühldorf ausgebaut – und acht Jahre dafür gebraucht. „Die Chinesen bauen das in sechs Wochen“, so Steindl. Auch die Privatfinanzierung wie bei der Autobahn treibe die Kosten für die Steuerzahler um 20 bis 30 Prozent in die Höhe – zu fragwürdiger Ausbau-Qualität. Einrichtungen wie das Container-Terminal habe die Stadt letztlich selbst zu 80 Prozent gebaut – für 32 Millionen Euro. Zwar würden durch die Nachteile Produktionsanlagen nicht von heute auf morgen still gelegt. Dies sei eher ein schleichender Prozess, wenn das nicht gestoppt werde, so Steindl. Helfen könnten klare Aktionen beim Ausbau. Zentrale Fragen für die Wirtschaft seien die Geschwindigkeit beim zweigleisig-elektrifizierten Ausbau und Transportlösungen während der Bauzeit.
Bürger sollten nicht gegen den Bahnausbau oder die Verlegung von Stromtrassen klagen. „Die Leute bunkern sich ein, haben ein bissl einen verwöhnten Status“, bedauerte Steindl angesichts von Bestrebungen beispielsweise in Dorfen einen 500 Meter langen Lärmschutz-Tunnel zu fordern. Dagegen solle das Bewusstsein dafür steigen, dass man Anteil an einer prosperierenden Entwicklung trage. Steindl zweifelte die Gewaltenteilung an, wenn nur mehr Gerichte über politische Maßnahmen entscheiden müssten.
3. Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat Günter Zellner ging in seinem Grußwort auf die neue Kreis-Wohnbaugesellschaft ein. "Die SPD hat die Kreis-Wohnbaugesellschaft gefordert und diese Einrichtung im Kreistag durchgesetzt" so Zellner. Jetzt dauert es schon über ein Jahr bis endlich etwas passiert. Die Stadt Töging hat bereits ein Grundstück für die Bebauung durch die Kreis-Wohnbau ausgewählt. Laut Günter Zellner wäre hier ein Neubau in Holzbauweise möglich. Zellner: "Es wäre ein Vorzeigeprojekt für Töging, wenn man hier bezahlbaren Wohnraum mit ökologischem Bauen verbinden könnte."