Statt Beteuerungen: Transparenz, Kostenkontrolle, Maßnahmensteuerung
Töging (gz). Jetzt liegt die Endabrechnung vor und die Kostenüberschreitung bei der Sanierung der Wolfgang-Leeb-Straße wird sichtbar. 1,285 Millionen Euro wird die Maßnahme am Ende kosten. Geplant war sie mit einem Haushaltsansatz 2018 für 200000 Euro. Aber es geht nicht nur um eine Ausgabensteigerung von 390 Prozent. Es geht auch darum, wie solche Großsanierungsmaßnahmen in der Stadt abgewickelt werden.
Welche Informationen wann und wie an die Entscheidungsträger, den Stadtrat und den zuständigen Bauausschuss, kommen - das sollte beizeiten passieren und nicht Wochen oder Monate später. Doch für diese Notwendigkeiten braucht es Transparenz und Kostenkontrolle.
Die Stadträte müssen frühzeitig wissen, wann und warum Maßnahmen teuer werden. Erst dann haben sie, als Vertreter der Bürgerschaft die Möglichkeit, Alternativen zu beraten und Entscheidungen zu treffen - zum Wohle der Bürger und des Haushalts. Ein gezielte Maßnahmensteuerung hilft dabei.
Im konkreten Fall, der Sanierung der Wolfgang-Leeb-Straße, ist das weitgehend unterblieben. Die Stadträte wurden über die Kostensteigerungen im Unklaren gelassen. Erst nachtäglich durften sie entscheiden, als die Sanierungsteile schon abgeschlossen und das Geld ausgegeben war.
Nachfolgende Chronologie macht das nochmals deutlich.
| März 2018 |
Hauptausschuss und Stadtrat (200000,-) beschließen Haushalt 2018 mit Sanierungskosten von 200000 Euro |
| Mai 2018 |
Stadtrat (330000,-) beschließt die Vergabe der Sanierungsmaßnahme an STRABAG mit Kosten von 276967 Euro (Brutto rund 330000 Euro) |
| November 2018 |
Hauptausschuss (500000,-) Nach vier Monaten erste Information, nachdem die Sanierung schon weitgehend abgeschlossen ist, das Maßnahme teurer wird. |
| November 2018 |
Stadtrat (1100000,-) Zwei Wochen später wir mitgeteilt, dass die Sanierung nun 800000 bis 900000 Euro kostet. Um auf der sicheren Seite zu sein, |
| März 2019 |
Hauptausschuss und Stadtrat (1100000,-) beschließen den Haushalt 2019 mit einem Ansatz von 200000 Euro für die Restabwicklung der Sanierung Wolfgang-Leeb-Straße |
| Oktober 2019 |
Stadtrat (1285000,-) Unter dem Tagesordnungspunkt „Wünsche, Anregungen, Informationen“ berichtet der Bürgermeister (elf Monate später) |
| November 2019 |
Hauptausschuss (1300000,-) Vorschlag des Bürgermeister für Nachtragshaushalt 2019. Ansatz für Endabrechnung Sanierung Wolfgang-Leeb-Straße |